28.04.2017

GWL-Infobrief April 2017

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

hier erhältst Du unseren April-Newsletter.

Mit solidarischen Grüßen,

Team GewerkschafterInnen wählen links


AUS AKTUELLEM ANLASS

Heraus zum 1. Mai!

Unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“ ruft der DGB dieses Jahr zu den Maikundgebungen auf und hat auf seiner Seite ein interessantes Dossier zur Geschichte des 1. Mai veröffentlicht. Auch dieses Jahr gibt es eine 1. Mai-Ausgabe der Zeitung der AG Betrieb & Gewerkschaft. Darin unter anderem Artikel zur Altersarmut, zu den neuen „Arbeitnehmerplattformen“ der AfD und zur Tarifrunde Entlastung im Saarland.

Zeig Stärke für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in NRW!

In Nordrhein-Westfalen wird am 14.5. gewählt. Für DIE LINKE geht es um den Wiedereinzug in den Landtag. GewerkschafterInnen und Gewerkschafter aus Nordrhein-Westfalen rufen dazu auf, DIE LINKE. zu wählen, um wieder eine starke Stimme für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit im Landtag zu haben. Der Aufruf ist auf unseren Seiten online, kann hier unterzeichnet und hier heruntergeladen werden.


AUS DEM BUNDESTAG

Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden. (Link zu Debatte)

Abschaffung sachgrundloser Befristungen

Diese Forderung erhebt DIE LINKE schon lange und wird sie nun erneut in den Deutschen Bundestag einbringen, nachdem Martin Schulz angekündigt hat, dass er diese Maßnahme für dringend notwendig erachtet, um Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren. Damit die SPD und die Grünen auch bestimmt zustimmen können, hat die Fraktion alle weiteren Forderungen zur Befristung wie Einschränkung der Sachgründe oder die Abschaffung der Kettenbefristungen, außen vor gelassen. Den übersichtlichen Antrag findet ihr hier.

Passend dazu gibt es aktuelle Daten zur Verbreitung von befristeter Beschäftigung und auch zur sachgrundlosen Befristung. Ihr findet sie hier.

Für eine verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern und eine gemeinwohlorientierte Krankenhausfinanzierung

Am Freitag wird es im Bundestag aufgrund zweier Anträge der Linksfraktion zur Diskussion um die Lage in den hiesigen Krankenhäusern und Auswege daraus kommen. Die Vorschläge der LINKEN sind klar: Das DRG-System muss abgeschafft und verbindliche Personalbemessungszahlen festgelegt werden. Den Antrag zur Personalbemessung findet ihr hier, den Antrag zur Krankenhausfinanzierung hier.

PUBLIKATIONEN

Sozialistische Gesundheitskampagne in den Niederlanden

Die Sozialistische Partei der Niederlande (SP) konnte durch eine großangelegte Kampagne die gesundheitspolitische Debatte im Lande erheblich drehen und Forderungen nach einer De-Privatisierung des Gesundheitswesens erfolgreich auf die nationale Tagesordnung setzen. Die Kampagne fußte auch auf der über viele Jahre hinweg aufgebauten, beachtlichen Basis der Partei unter den Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, und ihrem wachsenden Einfluss in den Gewerkschaften.

Wer verstehen will, wie die langfristige Verankerung einer sozialistischen Partei unter Beschäftigtengruppen funktioniert und wie erfolgreiche sozialistische Kampagnenpolitik in der Gesundheitspolitik aussehen kann, wird in der Kurzstudie von May Naomi Blank viel Spannendes finden. Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte Studie kann hier bestellt werden oder hier heruntergeladen werden.

TERMINE

Personal- und Betriebsrätekonferenz „Arm trotz Arbeit“, 16.6.2017, Dresden

Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und im Sächsischen Landtag diskutieren u.a. mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband über Armut trotz Arbeit, die Wirkungen des Mindestlohns und den Auswirkungen prekärer Arbeit auf Altersarmut. Wie ist die Situation in den Betrieben? Mit welchen Problemen sind Betriebs- und Personalräte konfrontiert? Um diese und viele weitere Fragen dreht sich die Veranstaltung. Nähere Infos ab nächster Woche unter www.linksfraktion.de/termine

Wo: Sächsischer Landtag, Bernhard-v.-Lindenau-Platz 1, Dresden

Wann: Freitag, 16.6., 11 bis 16 Uhr

Anmeldungen unter Angabe des Geburtsdatums an: veranstaltung@linksfraktion.de, Betreff „Arm trotz Arbeit?“

Digitale Revolution – wer sagt, wo’s langgeht?, 17.06.2017, Frankfurt/Main

Die „digitale Revolution“ verheißt wirtschaftliches Wachstum und neue „individuelle Freiheitschancen“ für die Beschäftigten. Die Realität sieht jedoch anders aus: Vermeintliche Sachzwänge werden als politische Hebel eingesetzt, um eine weitere Deregulierung von Beschäftigtenrechten durchzusetzen – Stichwort „neuer Flexibilitätskompromiss“. Dabei bietet die Digitalisierung durchaus emanzipatorisches Potenzial, etwa für eine Arbeitszeitverkürzung. Wie bei allen technologischen Revolutionen hängt die konkrete Ausgestaltung von der Durchsetzungsmacht der abhängig Beschäftigten und ihrer Organisationen ab. Mit der Fachtagung »Digitalisierung und Arbeit« wollen wir progressive WissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen zusammenzubringen, um die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren.

17.6.2017, 10-17 Uhr, Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69, 60329 Frankfurt am Main

Anmeldung: Arbeit.Digitalisierung@rosalux.org