30.03.2017

Infobrief Maerz 2017

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AUS AKTUELLEM ANLASS

Social-Media Aktion am Weltgesundheitstag: 100.000 Pflegekräfte mehr!

Am 7. April ist Weltgesundheitstag – DIE LINKE. nimmt das zum Anlass, einmal mehr ihre Forderung nach 100.000 Pflegekräften mehr zu untermauern. Mitmachen kann jedeR: Hier gibt es Sprechblasen-Vordrucke (bedruckt & unbedruckt zum selber beschriften), die einfach ausdrucken, sich damit fotografieren und auf facebook oder Twitter mit dem #hunderttausend posten. Eine genaue Beschreibung und Beispiele findet ihr nochmal hier. Wer auf facebook oder Twitter keinen Account hat, kann die Bilder auch an socialmedia@die-linke.de senden.

AUS DEM BUNDESTAG

Abschaffung sachgrundloser Befristungen

Das Bekenntnis von Martin Schulz zur Abschaffung sachgrundloser Befristungen nahm die Linksfraktion zum Anlass, ihre Forderung nach der Abschaffung erneut in den Bundestag einzubringen- eine Mehrheit dafür wäre theoretisch vorhanden. Dennoch lehnte die SPD zusammen mit der CDU die entsprechenden Anträge diese Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales ab – und das, obwohl der Antrag der Linksfraktion nur diesen einen Punkt enthält und sie auf alle weitergehenden Forderungen (Abschaffung von Kettenbefristungen etc.) verzichtete. Nähere Infos dazu hier, die Rede aus der vorangegangenen Bundestagsdebatte von Klaus Ernst hier.

Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken

Um die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wiederherzustellen, sind mehr Maßnahmen nötig als die derzeit diskutierte Verlängerung des Bezugs für Ältere oder das „Arbeitslosengeld Q“. Die Linksfraktion brachte ihre Vorschläge dafür Anfang März in einem Antrag in den Bundestag ein. Kern ist neben der Verlängerung der Bezugsdauer die Änderung der Zumutbarkeitskriterien. Die dazugehörige Debatte im Bundestag vom 23. März findet ihr in schriftlicher Form hier, im bewegten Bild hier.

PUBLIKATIONEN

Sozialistische Gesundheitskampagne in den Niederlanden

Die Sozialistische Partei der Niederlande (SP) konnte durch eine großangelegte Kampagne die gesundheitspolitische Debatte im Lande erheblich drehen und Forderungen nach einer De-Privatisierung des Gesundheitswesens erfolgreich auf die nationale Tagesordnung setzen. Die Kampagne fußte auch auf der über viele Jahre hinweg aufgebauten, beachtlichen Basis der Partei unter den Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, und ihrem wachsenden Einfluss in den Gewerkschaften.

Wer verstehen will, wie die langfristige Verankerung einer sozialistischen Partei unter Beschäftigtengruppen funktioniert und wie erfolgreiche sozialistische Kampagnenpolitik und eine linke Offensive in der Gesundheitspolitik aussehen kann, wird in diesem Artikel von May Naomi Blank viel Spannendes finden. Er ist die Kurzfassung einer Studie zur Verankerung und Kampagnenpolitik der SP im Gesundheitswesen, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung in den kommenden Wochen veröffentlichen wird.

Studie: Industriepolitik in Europa. Welchen Spielraum bietet der aktuelle Rechtsrahmen der EU für eine progressive Industriepolitik?

Acht Jahre sind seit dem Crash an der Wall Street vergangen, und den europäischen Eliten fehlt immer noch jede Vorstellung davon, wie sie die europäische Wirtschaft zukunftsfest machen können. Während die Profite der Konzerne wieder ins Unermessliche wachsen und das Finanzkapital allmählich seinen Einfluss auf die nationalen Kapitale und seine Stimme in Brüssel zurückgewinnt, steckt die Realwirtschaft in einer der tiefsten Krisen seit über einem halben Jahrhundert. Vor diesem Hintergrund hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit WirtschaftswissenschaftlerInnen, Gewerkschaften, Think tanks und linken Parteien die Erarbeitung einer progressiven Industriepolitik in Angriff genommen.
Die daraus hervorgegangene und nun vorliegende Studie von Matteo Lucchese, Leopoldo Nascia und Mario Pianta beleuchtet zentrale Fragen beim Wiederaufbau der Realwirtschaft in Europa.

Sie kann hier online gelesen oder mit einer Mail an bestellung@rosalux.de bestellt werden.

Veranstaltungsdokumentation: Wirtschaftsdemokratie.Zwischen Reform und Transformation

Die dreitägige Konferenz «Wirtschaftsdemokratie neu denken», die die Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 16. bis 18. Februar 2017 in Berlin veranstaltete, widmete sich nicht nur engeren Fragen von Mitbestimmung und betrieblicher Mitsprache der Beschäftigten, sondern wurde auch stark von grundlegenden Fragen über die Zukunft der Arbeit und der Gesellschaft bestimmt. Zu den ReferentInnen gehörten Paul Mason, Bernd Riexinger, Barbara Fried, Alex Demirovic und Heinz Bierbaum. Den Veranstaltungsbericht findet ihr hier.

Generalstreik in Französisch-Guyana

An der äußersten Peripherie der Europäischen Union erschüttern gegenwärtig soziale Unruhen das französische Überseedepartement Guyana. Am Montag erreichten sie mit dem Beginn eines unbefristeten Generalstreiks, ihren vorläufigen Höhepunkt. Bereits seit einer Woche blockieren streikende Arbeiter den Weltraumbahnhof von Kourou und konnten den Start einer Ariane5-Trägerrakete verhindern. Mittlerweile sind die Unruhen auch Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf geworden. Über diese Streikbewegung ist bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Text von Florian Wilde erschienen.

TERMINE

Coca-Cola: Der Kampf um die Arbeitsplätze in Fuenlabrada, 6.4.2017, Frankfurt

Seit vier Jahren kämpfen die Beschäftigten gegen die Schließung des Coca-Cola Standortes in Fuenlabrada/Madrid, Spanien. Auf der Veranstaltung werden sie ausführlich über ihren Kampf berichten. Markus Dietrich, Referent des Gesamtbetriebsrat Coca-Cola, stellt die Solidarität der deutschen Kolleg*innen vor. Philip Jacks, Vorsitzender des DGB Frankfurt, wird ein Grußwort halten. Weitere Infos hier.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Gewerkschaft NGG und RLS-Hessen.

Donnerstag, 06.04.2017 | 18:00 Uhr bis 21:30 Uhr | DGB-Gewerkschaftshaus, Frankfurt am Main

4 Jahre Streik bei Amazon in Bad Hersfeld: Einschätzung, Bilanz und Ausblick, 9.4.2017, Bad Hersfeld

Seit nunmehr vier Jahren gibt es immer wieder Streiks bei Amazon in Bad Hersfeld und an anderen Standorten. Die Gewerkschaft ver.di fordert einen Tarifvertrag auf dem Niveau des Einzel- und Versandhandels. Der größte online-Versandhändler der Welt setzt Trends in der Branche und verschafft sich mit niedrigeren Löhnen Konkurrenzvorteile gegenüber tarifgebunden Handelsunternehmen.

Wir nehmen den Jahrestag des Beginns des Arbeitskampfes zum Anlass Bilanz zu ziehen und laden zu einer gemeinsamen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di ein.

Mitwirkende: Prof. em. Frank Deppe; Vertrauensleute und Aktive von Amazon aus Bad Hersfeld und aus Polen; Mechthild Middeke, ver.di-Sekretärin; Rolf Müller, DGB; Kollegen von Coca Cola Madrid; Weitere Infos hier.

Sonntag, 09.04.2017 | 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr | Stadthalle Bad Hersfeld, Bad Hersfeld

Digitale Revolution – wer sagt, wo’s langgeht?, 17.06.2017, Frankfurt/Main

Die „digitale Revolution“ verheißt wirtschaftliches Wachstum und neue „individuelle Freiheitschancen“ für die Beschäftigten. Die Realität sieht jedoch anders aus: Vermeintliche Sachzwänge werden als politische Hebel eingesetzt, um eine weitere Deregulierung von Beschäftigtenrechten durchzusetzen – Stichwort „neuer Flexibilitätskompromiss“. Dabei bietet die Digitalisierung durchaus emanzipatorisches Potenzial, etwa für eine Arbeitszeitverkürzung. Wie bei allen technologischen Revolutionen hängt die konkrete Ausgestaltung von der Durchsetzungsmacht der abhängig Beschäftigten und ihrer Organisationen ab. Mit der Fachtagung »Digitalisierung und Arbeit« wollen wir progressive WissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen zusammenzubringen, um die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren.

17.6.2017, 10-17 Uhr, Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69, 60329 Frankfurt am Main

Anmeldung: Arbeit.Digitalisierung@rosalux.org

Linke Politik konkret – 5 Tage bei der Linksfraktion, 19.-23.6.2017, Berlin

Auch 2017 besteht für junge GewerkschafterInnen wieder die Gelegenheit, eine Woche lang bei der Linksfraktion im Bundestag zu verbringen und Einblicke in die parlamentarische Arbeit zu erhalten. Die Veranstaltung findet während einer Sitzungswoche statt, so dass die Teilnehmenden hervorragende Einblicke in den politischen Betrieb des Bundestags bekommt sowie direkte Kontakte zu Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE knüpfen können. Alle Teilnehmenden erhalten je nach gewähltem Themenschwerpunkt eine/n feste/n Ansprechpartner/in der Linksfraktion für die Dauer der Veranstaltung und darüber hinaus. Anmeldeschluss ist der 3. April.

Die Einladung und den Anmeldebogen findet ihr hier.