28.02.2017

Infobrief Februar 2017

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

hier erhältst Du unseren Februar-Newsletter.

Mit solidarischen Grüßen,

Team GewerkschafterInnen wählen links

AUS AKTUELLEM ANLASS

Butterwegge mit gutem Ergebnis bei Bundespräsidentenwahl

Am 12. Februar 2017 wurde ein neuer Bundespräsident gewählt. Der GewerkschafterInnen-Appell zur Wahl von Prof. Dr. Christoph Butterwegge erreichte dabei knapp 2.800 UnterstützerInnen – an dieser Stelle auch noch einmal an alle von Euch, die den Appell unterstützt haben, vielen Dank! Christoph Butterwege erzielte in der Bundesversammlung weit mehr Stimmen, als DIE LINKE. an Wahlmännern und –frauen stellte (128:94). Damit hatte auch Butterwegge selbst nicht gerechnet, der sich vor der Wahl „ein dreistelliges Ergebnis“ wünschte. Das Ergebnis ist ein gutes Zeichen für eine solidarische Gesellschaft, wie sie der Appell forderte.

IG Metall gegen „Renten-Räuber“

Mit einer Aktion vor der Zentrale der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) machte die IG Metall am vergangenen Freitag deutlich, dass es beim Thema Rente nicht um ein Ausspielen von Jung gegen Alt geht. Seht selbst: Hier das Video zur Aktion, sowie hier eine „Entlarvung“ der größten Renten-Mythen. Das dazu passende Rentenkonzept der LINKEN gibt es hier.

AUS DEM BUNDESTAG

Anti-Stress-Verordnung gefordert

Die Fraktion DIE LINKE. fordert zum wiederholten Male die Einführung einer Anti-Stress-Verordnung um psychische Belastungen in der Arbeitswelt effektiv zu bekämpfen. Die bisherigen Änderungen in der Arbeitsstättenverordnung reichen dazu bei Weitem nicht aus. Den (kurzen) Antrag findet ihr hier.

Verlängerung des ALG I alleine bringt zu wenig

Wer die Ausweitung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fordert, muss auch die Zumutbarkeitsregelungen entschärfen. Denn über diese werden arbeitslos gewordene Beschäftigte in geringer qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit gezwungen – so kommentiert Klaus Ernst die neuerlichen Vorstöße des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz in einer Pressemitteilung.

Lohngerechtigkeit braucht starke Mitbestimmung

Im Februar debattierte das Parlament über den Gesetzentwurf von Manuela Schwesig zur Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. In ihrer Rede machte Jutta Krellmann deutlich, warum ihr der Gesetzentwurf nicht weit genug geht.

PUBLIKATIONEN

Veranstaltungsdokumentation „Rente mit Zukunft“

Rund 140 TeilnehmerInnen diskutierten auf der Fachtagung der RLS „Rente mit Zukunft“ am 13. Januar 2017 in Köln über Problemanalysen und Lösungswege für eine gerechte Alterssicherung. Eine Dokumentation der Tagung findet sich hier.

Die aktuellen Debatten zur Rentenangleichung zwischen Ost und West werden auf einer Abendveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg weitergeführt, die unter dem Arbeitstitel „Wie weiter mit den Ost-Renten?“ für den 24. April 2017 um 18 Uhr im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte in Potsdam geplant ist. Informationen folgen zeitnah unter dieser Website.

Veranstaltungsdokumentation Workshop „Mehr von euch ist besser für alle“

Unter dem Motto «Mehr von euch ist besser für alle» veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung am 21. und 22. Januar einen Workshop in Frankfurt am Main zur Unterstützung der Kämpfe um mehr Personal in den Krankenhäusern. Dort wurden die Möglichkeiten einer Unterstützung der Beschäftigten durch den Aufbau von Solidaritätsbündnissen diskutiert und die Erfahrungen aus der Charité ausgewertet. Eine Dokumentation der Tagung findet sich hier.

TERMINE

»Digitale Revolution – wer sagt, wo’s langgeht?«, 17.06.2017, Frankfurt/Main

Die „digitale Revolution“ verheißt wirtschaftliches Wachstum und neue „individuelle Freiheitschancen“ für die Beschäftigten. Die Realität sieht jedoch anders aus: Vermeintliche Sachzwänge werden als politische Hebel eingesetzt, um eine weitere Deregulierung von Beschäftigtenrechten durchzusetzen – Stichwort „neuer Flexibilitätskompromiss“. Dabei bietet die Digitalisierung durchaus emanzipatorisches Potenzial, etwa für eine Arbeitszeitverkürzung. Wie bei allen technologischen Revolutionen hängt die konkrete Ausgestaltung von der Durchsetzungsmacht der abhängig Beschäftigten und ihrer Organisationen ab. Mit der Fachtagung »Digitalisierung und Arbeit« wollen wir progressive WissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen zusammenzubringen, um die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren.

17.6.2017, 10-17 Uhr, Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69, 60329 Frankfurt am Main

Anmeldung: Arbeit.Digitalisierung@rosalux.org

Linke Politik konkret – 5 Tage bei der Linksfraktion, 19.-23.6.2017, Berlin

Auch 2017 besteht für junge GewerkschafterInnen wieder die Gelegenheit, eine Woche lang bei der Linksfraktion im Bundestag zu verbringen und Einblicke in die parlamentarische Arbeit zu erhalten. Die Veranstaltung findet während einer Sitzungswoche statt, so dass die Teilnehmenden hervorragende Einblicke in den politischen Betrieb des Bundestags bekommt sowie direkte Kontakte zu Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE knüpfen können. Alle Teilnehmenden erhalten je nach gewähltem Themenschwerpunkt eine/n feste/n Ansprechpartner/in der Linksfraktion für die Dauer der Veranstaltung und darüber hinaus.

Die Einladung und den Anmeldebogen findet ihr hier.