26.01.2017

Infobrief Januar 2017 - GewerkschafterInnenaufruf Butterwegge

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

hier erhältst Du unseren Januar-Newsletter mit unserem aktuellen Appell zur Wahl von Christoph Butterwegge zum Bundespräsidenten.

Mit solidarischen Grüßen,

Team GewerkschafterInnen wählen links

AUS AKTUELLEM ANLASS

Für eine solidarische Gesellschaft! Für einen Bundespräsidenten mit sozialer Agenda!

Am 12. Februar 2017 wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Architekt der Agenda 2010, tritt Prof. Dr. Christoph Butterwegge an, Armutsforscher und ausgewiesener Gegner der Agenda 2010. Zu seiner Unterstützung rufen wir in einem Appell an die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder der Bundesversammlung auf. Den vollständigen Aufruf findest Du hier, dort kann er auch unterzeichnet werden.

Neben den 101 Erstunterzeichner/-innen wollen wir möglichst viele weitere Unterstützer/-innen gewinnen. Bitte unterzeichne den Aufruf für einen Bundespräsidenten mit sozialer Agenda und verbreite den Aufruf weiter! Den Aufruf zum Ausdrucken findest Du hier.

Erster Entwurf Bundestags-Wahlprogramm

Der erste Entwurf von Bernd Riexinger und Katja Kipping zum Bundestagswahlprogramm der LINKEN ist online. Er wird nun weiter diskutiert- hier habt ihr die Möglichkeit, Euer Feedback direkt abzugeben. Außerdem wird es mehrere Regionalkonferenzen geben, auf denen das Wahlprogramm debattiert wird. Deren Termine findet ihr hier.

AUS DEM BUNDESTAG

Rentenniveau deutlich anheben

Für viele Menschen wird nach langjähriger Erwerbsarbeit Altersarmut zur realen Gefahr. Wer die gesetzliche Rente stärken will, der muss das Rentenniveau wieder deutlich anheben. Daran führt kein Weg vorbei. Es ist deshalb Zeit für einen Kurswechsel: das fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag. Dass die Anhebung des Rentenniveaus alleine Altersarmut nicht bekämpfen wird, ist dabei auch klar. Daher fordert DIE LINKE. darüber hinaus auch noch weitere Veränderungen, um die Rente wieder armutsfest zu machen, wie Bernd Riexinger in diesem Pressestatement erläutert.

CETA nimmt erste Hürden

Zu Beginn des Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es die drei Auflagen, die es der Bundesregierung zu CETA gemacht hat, als umgesetzt an. Anfang dieser Woche stimmte der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments für CETA. Doch noch hat CETA einen langen Weg vor sich, bis es ratifiziert ist. Der Widerstand geht weiter! Dazu zwei Presserklärungen von Klaus Ernst:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gegen-trumps-protektionismus-hilft-kein-ceta/

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/trotz-urteil-noch-viele-offene-rechtsfragen-zu-ceta/

PUBLIKATIONEN

Digitalisierung, Klassenkampf, Revolution. Fortschritt oder alles wie gehabt? Ökonomische und soziale Effekte technischer Innovation.

Die Analyse von Stephan Kaufmann im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung geht davon aus, dass Digitalisierung und Industrie 4.0 keine subjektlosen Sachzwänge sind, sondern ein Projekt derer, die sich – Betonung auf «sich» – etwas davon versprechen. Von diesen Interessen hängt ab, was Wirklichkeit wird und was bloße Träumerei bleibt. Für Linke von Bedeutung ist dabei, dass die Lohnabhängigen in den 4.0-Szenarien als abhängige Variable eingeplant sind. Sie müssen sich an den «Wandel» anpassen.

Die Broschüre kann hier http://www.rosalux.de/publication/42972/digitalisierung-klassenkampf-revolution.html runtergeladen oder unter bestellung@rosalux.de kostenlos bezogen werden.

TERMINE

16.-18.2.2017, Berlin: Konferenz „Wirtschaftsdemokratie neu denken“

Die Demokratisierung der Wirtschaft ist ein Projekt, das von der ArbeiterInnenbewegung seit Beginn des 20. Jahrhunderts verfolgt wird. Was von ökonomischer Demokratie erwartet werden kann, welche Formen sie annehmen sollte, wie sie sich durchsetzen lässt, wo ihre Grenzen liegen, in welchem Verhältnis sie zu politischer Demokratie steht war jeweils Gegenstand intensiv geführter Diskussionen in Gewerkschaften und in linken Organisationen. Heute geht es um eine Ausdehnung demokratischer Entscheidungsprozesse auch auf die Bereiche der Dienstleistung, auf Innovationsprozesse und Industriepolitik ebenso wie um Fragen der Konversion von Unternehmen und Branchen oder die Neugliederung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung.

Programm: https://www.rosalux.de/event/57205/wirtschaftsdemokratie-neu-denken.html

Linke Politik konkret – 5 Tage bei der Linksfraktion, 19.-23.6.2017, Berlin

Auch 2017 besteht für junge GewerkschafterInnen wieder die Gelegenheit, eine Woche lang bei der Linksfraktion im Bundestag zu verbringen und Einblicke in die parlamentarische Arbeit zu erhalten. Die Veranstaltung findet während einer Sitzungswoche statt, so dass die Teilnehmenden hervorragende Einblicke in den politischen Betrieb des Bundestags bekommt sowie direkte Kontakte zu Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE knüpfen können. Alle Teilnehmenden erhalten je nach gewähltem Themenschwerpunkt eine/n feste/n Ansprechpartner/in der Linksfraktion für die Dauer der Veranstaltung und darüber hinaus.

Die Einladung und den Anmeldebogen findet ihr hier.