15.12.2016

Infobrief Winter 2016

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

hier erhältst Du unseren Winter-Newsletter. Wir wünschen frohe und erholsame Feiertage!

Mit solidarischen Grüßen,

Team GewerkschafterInnen wählen links

AUS AKTUELLEM ANLASS

Eindrücke der Betriebsrätekonferenz „Ahoi, Mitbestimmung!“, 25.11.2016, Berlin

Über 250 BetriebsrätInnen, Betriebsräte und Gewerkschaftsaktive diskutierten auf Einladung der Linksfraktion über die dringend notwendige Erweiterung der Mitbestimmung. Die Ergebnisse werden nun in die parlamentarische Arbeit eingespeist, ein Positionspapier zur Mitbestimmung ist für das erste Quartal 2017 geplant. Einen ersten Bericht gibt es hier, Bilder findet ihr hier.

100.000 Pflegekräfte mehr

Die Aktionen der Partei zum Kampagnenschwerpunkt „100.000 Pflegekräfte mehr“ laufen weiter- in der Vorweihnachtszeit unter dem Motto „Nikolaus im Krankenhaus“. Auch der Aufruf „100.000 Pflegekräfte mehr!“ kann selbstverständlich weiter unterstützt und verbreitet werden:

https://www.die-linke.de/nc/100000/

AUS DEM BUNDESTAG

Betriebsratswahlen erleichtern

Ende November debattierte der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion zur Erleichterung von Betriebsratswahlen. Die dringend benötigte Ausweitung des Kündigungsschutzes für alle Kandidierenden, die Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um endlich effektiv gegen die Behinderung von Betriebsräten vorzugehen- all das hätte beschlossen werden können. Überraschenderweise lehnte die SPD aus reiner Koalitonsräson ab. Eine spannende Debatte war’s trotzdem – zum Anschauen hier klicken, oder hier nachlesen!

Arbeit 4.0

Die Deregulierungsversuche, die die Arbeitgeber unter dem Deckmantel der Digitalisierung/Arbeit 4.0. vorantreiben, haben auch bereits ihren Weg in den Bundestag gefunden. Erstes Ergebnis: Die Aufweichung des 8-Stunden-Tages, die von Arbeitsministerin Nahles vorgeschlagen wird. Dazu hier eine Pressemitteilung von Klaus Ernst. Zum weitaus größeren Komplex der Arbeit 4.0. außerdem hier ein Gastbeitrag von Jutta Krellmann in der Frankfurter Rundschau, sowie ein Kommentar von Klaus Ernst.

PUBLIKATIONEN

Arbeiten 4.0: Agenda-Building für eine neue Flexibilisierungsoffensive

Mit ihrem Ende November 2016 vorgelegten »Weißbuch Arbeiten 4.0« findet ein anderthalb Jahre währender, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) organisierter, »Dialogprozess« zur Erstellung eines Leitbildes für die Arbeitswelt der Zukunft seinen vorläufigen Abschluss. Erklärtes Ziel des BMAS war und ist dabei die Vorbereitung eines »neuen gesellschaftlichen Flexibilitätskompromisses«. Jenseits blumiger Projektionen auf künftige Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und neue Freiheiten für die »work-life-balance« der Beschäftigten ist dabei eine klare Agenda erkennbar: Durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen soll künftig vom Arbeitsrecht, vor allem vom Arbeitszeitgesetz, abgewichen werden können – und zwar nach unten.

Anlässlich der Veröffentlichung des »Weißbuch Arbeiten 4.0« hat der Journalist Jörn Boewe für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Einschätzung des Prozesses verfasst, die wir hier online gestellt haben. Eine gekürzte Fassung wird in Bälde als „RLS Standpunkt“ gedruckt werden und kann dann auch mit einer Mail an bestellung@rosalux.de kostenlos bestellt werden.

Neue Ausgabe Zeitschrift AG Betrieb & Gewerkschaft

Zum Jahresende gibt es auch eine neue Ausgabe der AG B&G-Zeitung, u.a. mit Artikeln von Sahra Wagenknecht zur Wirtschaftsdemokratie und von Klaus Ernst zur Digitalisierungs-Debatte. Ihr findet sie als pdf online hier.

Zur Situation der türkischen Gewerkschaften

Im Zuge der Repression der türkischen Regierung gegenüber der Opposition wird es auch für kämpferische Gewerkschaftsarbeit zunehmend enger. Dazu hat die RLS ein Interview mit Eyup Ozer (DISK) geführt: http://www.rosalux.de/news/42804/wir-werden-sehen-wer-sich-fuer-widerstand-entscheidet.html Es ist Teil eines RLS-Dossiers zur Situation im Nahen Osten und der Türkei, auf dem in der kommenden Zeit regelmäßig aktuelle Beiträge erscheinen werden: http://www.rosalux.de/index.php?id=24278

TERMINE

13.1.2017, Köln: Fachtagung „Rente mit Zukunft?“

Angst vor Altersarmut und Sorge um den Lebensstandard treiben immer mehr Menschen um. Nach rund einem Jahrzehnt neoliberaler Rentenreformen ist das Leistungsniveau auf dem Sinkflug. Die Tagung der RLS bringt Vertreter_nnen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, Wissenschaft und Politik zusammen und stellt verschiedene Problemanalysen und Lösungswege zur Diskussion. Wie sähe eine gerechte Alterssicherung aus? Was sind Modelle der Finanzierung? Was heißt Solidarität in einer alternden Gesellschaft? Die Fachtagung findet in Kooperation mit dem DGB Köln-Bonn statt.

Programm und Anmeldung unter: www.rosalux.de/rententagung

Facebook: https://www.facebook.com/events/1782194158704394/

21./22.1.2017, Berlin: Workshop „Mehr von Euch ist besser für alle!“

Bundesweit bereitet sich die Gewerkschaft Ver.di für 2017 auf Tarifauseinandersetzungen in Krankenhäusern vor. Es geht nicht um mehr Geld, sondern um mehr Personal und Entlastung für die Beschäftigten. Der Personalmangel in Krankenhäusern schadet nicht nur den Pflegenden, sondern auch den Patientinnen und Patienten. In zahlreichen Städten und Regionen entstehen derzeit Bündnisse zur Unterstützung der Tarifbewegungen.
Das Seminar bietet Aktiven, die sich in diesen Bündnissen engagieren oder ein solches Bündnis vor Ort mit aufbauen möchten, die Möglichkeit zum Austausch von Erfahrungen und Ideen: Welche Möglichkeiten und Aktionen gibt es, den Kampf der Beschäftigten für mehr Personal zu einem gesellschaftlichen Konflikt zu machen und breite Unterstützung zu organisieren? Und warum ist gerade diese Art von Unterstützung so wichtig?

Programm und Anmeldung: http://www.rosalux.de/news/42798

16.-18.2.2017, Berlin: Konferenz „Wirtschaftsdemokratie neu denken“

Die Demokratisierung der Wirtschaft ist ein Projekt, das von der ArbeiterInnenbewegung seit Beginn des 20. Jahrhunderts verfolgt wird. Was von ökonomischer Demokratie erwartet werden kann, welche Formen sie annehmen sollte, wie sie sich durchsetzen lässt, wo ihre Grenzen liegen, in welchem Verhältnis sie zu politischer Demokratie steht war jeweils Gegenstand intensiv geführter Diskussionen in Gewerkschaften und in linken Organisationen. Heute geht es um eine Ausdehnung demokratischer Entscheidungsprozesse auch auf die Bereiche der Dienstleistung, auf Innovationsprozesse und Industriepolitik ebenso wie um Fragen der Konversion von Unternehmen und Branchen oder die Neugliederung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung.

Programm: https://www.rosalux.de/event/57205/wirtschaftsdemokratie-neu-denken.html

Zum Vormerken: Linke Politik konkret, 19.-23.6.2017, Berlin

Auch 2017 besteht für junge GewerkschafterInnen wieder die Gelegenheit, eine Woche lang bei der Linksfraktion im Bundestag zu verbringen und Einblicke in die parlamentarische Arbeit zu erhalten. Einladungen und den genauen Ablauf wird es im Januar geben; wer Interesse hat, kann sich den Termin schon mal vormerken!